Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere Einkaufsbedingungen finden Sie hier.

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1

Allgemeines

1.1

Mit der Entgegennahme eines Angebotes, einer Auftragsbestätigung, spätestens bei
der Erteilung eines Auftrages oder der Entgegennahme einer Lieferung des Lieferers, erkennt der Besteller an, dass diese Geschäftsbedingungen für die gesamten Geschäftsbeziehungen mit dem Lieferer gelten sollen. Die einmal vereinbarten Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Abschlüsse als vereinbart.

AGB

1.2

Diese Verkaufsbedingungen gelten für unsere sämtlichen Lieferungen und Leistungen soweit die Vertragspartner nichts Abweichendes schriftlich vereinbart haben.

1.3

Anders lautende Bedingungen werden von uns nur anerkannt, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigt haben. Das bloße Unterlassen eines Widerspruchs gilt in keinem Fall als Anerkenntnis.

2

Angebote und Aufträge

2.1

Unsere Angebote sind freibleibend. Mündlich getroffene Nebenabreden und Zusicherungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Angebote behalten 6 Wochen ihre Preisgültigkeit.

2.2

Die Auftragsbestätigungen erfolgen unter dem Vorbehalt der technischen Realisierbarkeit des Auftrages. Werden bis zum Abschluss der Vertragsprüfung noch kosten– oder terminrelevante Faktoren festgestellt, werden diese mit dem Besteller abgestimmt und in einer Auftragsbestätigung mitgeteilt.

2.3

Aufträge gelten als angenommen, wenn sie in Schriftform eingegangen und von uns schriftlich bestätigt sind. Auch für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

2.4

Über Rahmenverträge mit Abrufquoten müssen besondere Vereinbarungen getroffen werden. Für Einzelabrufe der Lose gilt unser Terminsystem.

3

Preise und Zahlungen

3.1

Unsere Angebotspreise verstehen sich – falls nicht anders vereinbart – netto ab Werk, ohne Mehrwertsteuer, ohne Frachtkosten und ohne Terminzuschlag.

3.2

Kosten für Verpackung, Frachten und Porti werden gesondert ausgewiesen. Verpackung wird – falls nicht ausdrücklich vereinbart – nicht zurückgenommen. Prüfkosten für vom Besteller in Auftrag gegebene Sonderprüfungen werden gesondert berechnet.

3.3

Unsere Rechnungen sind zahlbar: 14 Tage mit 2% Skonto oder 30 Tage netto.

3.4

Die Zahlung mit Scheck gilt erst nach seiner Einlösung als erfolgt. Diskont– und Einziehungskosten trägt der Besteller. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsfrist berechnen wir ab Fälligkeitszeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz, ohne dass es einer besonderen Inverzugsetzung bedarf.

3.5

Gegen unsere Zahlungsansprüche kann der Besteller nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenansprüche des Bestellers entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4

Reproduktionsrecht

 

Für Entwürfe, die von uns angefertigt sind, bleibt uns das Reproduktionsrecht vorbehalten. Eine Überprüfung, ob an uns gelieferte Entwürfe oder Vorlagen gegen bestehendes Urheberrecht, Warenzeichen oder bei Gericht hinterlegte Gebrauchsmuster verstoßen, ist uns nicht möglich. Eine Haftung hieraus ist ausgeschlossen.

5

Korrekturabzüge und Freigabemuster

5.1

Die Begutachtung und Freigabe von Korrekturabzügen, Zeichnungen und Mustern entbindet uns von jeder Haftung für nicht beanstandete Fehler.

5.2

Für fehlerhafte, widersprüchliche, undeutliche und unvollständige Bestellerangaben wird keine Verantwortung übernommen. Hieraus entstehende Terminverlängerungen und Mehraufwand sind vom Besteller zu tragen.

5.3

Bei fehlenden Angaben wird – insbesondere bei Terminaufträgen – nach Standard gemäß unserem TECHNISCHEN DATENBLATT gefertigt.

6

Werkzeuge

 

Für die Erfüllung des Auftrages benötigte Werkzeuge, Vorrichtungen, Adapter für die elektrische Prüfung und Druckvorrichtungen werden nur mit Kostenanteilen berechnet. Sie verbleiben in unserem Eigentum.

7

Lieferung und Gefahrübergang

7.1

Mehr– oder Minderlieferungen sind branchenüblich und berechtigen nicht zu Beanstandungen oder Annahmeverweigerungen. Der Besteller ist verpflichtet, die Mehrlieferung zu bezahlen (ohne Terminzuschlag) oder auch Minderlieferungen hinzunehmen. Diese Mehr– oder Minderlieferungen werden im Regelfall bis zu 10 % der bestellten Menge, mindestens im Umfang eines Liefernutzens angesetzt, falls nichts Abweichendes vereinbart ist. Teillieferungen sind zulässig.

7.2

Die angegebenen Termine sind keine Fixtermine. Wir bemühen uns, bestätigte Lieferzeiten einzuhalten. Kommt es zu Lieferverzug, so sind wir nur berechtigt, den für die tatsächlich entstandene Lieferzeit geltenden Terminzuschlag zu berechnen. Bei schriftlich vereinbarten Sonderprüfungen verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die für das Durchführen dieser Prüfungen notwendig ist. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen und Informationen voraus.

7.3

Wird die Herstellung oder Lieferung der bestellten Ware durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, für uns unmöglich oder wesentlich erschwert, gleichgültig, ob die Umstände in unserem Betrieb oder bei unseren Vorlieferanten eingetreten sind, z.B. höhere Gewalt, Betriebs– oder Fertigungsstörungen, Streik, Brand, nicht frist– oder ordnungsgemäße Belieferung durch unsere Vorlieferanten etc., so sind wir für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkungen von der Lieferpflicht befreit, Schadensersatzansprüche sind in diesem Falle ausgeschlossen.

7.4

Lieferzeitüberschreitungen oder verspätete Lieferung berechtigen den Besteller nur dann zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Annahmeverweigerung, wenn uns zuvor fruchtlos eine angemessene Nachfrist zur Nachholung der Fertigung gesetzt wurde.

7.5

Wenn dem Besteller wegen einer Verzögerung, die infolge des Verschuldens des Lieferers entstanden ist, nachweislich ein Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluß weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche des Verzuges 0,5%, insgesamt jedoch maximal 5% des Wertes desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig genutzt werden kann.

7.6

Lieferungen erfolgen grundsätzlich auf Risiko des Bestellers. Jede Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware, Filme, Layouts, Disketten, Magnetbänder, Skizzen etc. unseren Betrieb verlassen.

7.7

Exportrechtliche Prüfungen obliegen allein dem Kunden.

8

Eigentumsvorbehalt

8.1

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung unserer Forderungen aus sämtlichen Lieferungen einschließlich etwaiger Schadensersatzforderungen an den Besteller in unserem Eigentum. Die Waren dürfen im ordnungsgemäßen Verkehr weiter veräußert oder weiterverarbeitet werden.

8.2

Wird die Ware vor Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen weiter veräußert, so tritt an die Stelle der Ware im Wege der Vorausabtretung die Forderung des Bestellers aus dem Weiterverkauf. Im Falle der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung und dadurch nach § 947 Abs. 2 BGB eintretenden Eigentumsverlust einigen sich Firma Brockstedt und der Besteller bereits jetzt dahingehend, dass das Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache insoweit an uns übergeht, als dies dem Verhältnis der Werte unserer Lieferung und der entstandenen neuen Sache entspricht.

8.3

Der Besteller darf die gelieferte Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat uns der Besteller unverzüglich zu unterrichten.

9

Gewährleistung und Mängelrüge

9.1

Es entfällt jede Haftung für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Besteller oder ein Dritter, Änderungen oder Reparaturen an dem von uns gelieferten Gegenstand vornimmt.

9.2

Der Besteller hat etwaige Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Unwesentliche und kleine Mängel an Material, Oberfläche oder Farbe, die durch Eigenart der Herstellung bedingt sind und die den Gebrauch der gelieferten Ware nicht beeinträchtigen, berechtigen nicht zur Reklamation.

9.3

Bei fristgemäß gerügten und berechtigten Reklamationen steht es frei, die gelieferte Ware nachzuarbeiten, Ersatz zu liefern oder entsprechend der Wertminderung der Ware dem Besteller Gutschrift zu erteilen. Weitergehende Ansprüche des Bestellers irgendwelcher Art sind grundsätzlich ausgeschlossen. Der Besteller hat insbesondere keinen Anspruch auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages, Minderung des vereinbarten Kaufpreises oder Ersatz von Schäden irgendwelcher Art einschließlich entgangenen Gewinns, die unmittelbar auf die Mängel zurückzuführen sind. Da wir keinen Einfluß auf die Weiterverarbeitung oder –verwendung der von uns hergestellten Ware haben, ist eine Haftung für Folgeschäden in jedem Falle ausgeschlossen.

9.4

Reklamationen können von uns dann nicht anerkannt werden, wenn offensichtlich Mangel behaftete gelieferte Ware auch nur teilweise weiterverarbeitet wird oder wenn eine Überprüfung des Mangels unsererseits z.B. im Falle erfolgter Rückforderung der Herstellungsunterlagen nicht mehr möglich ist.

10

Allgemeine Haftungsbegrenzung

 

Schadens– und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers (nachfolgend: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt ferner nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, bis zum 5fachen Leiterplatteneinzelpreis, begrenzt, soweit kein grobes Verschulden vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Grundlage jeglicher Gewährleistungsansprüche ist, dass der Besteller seiner gemäß § 377 HGB genannten Untersuchungs– und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden.

11

Rücktritt

11.1

Wir sind berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, wenn der Besteller sich im Annahmeverzug und /oder Zahlungsverzug befindet, in Vermögensverfall gerät oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren beantragt wird.

11.2

Im Falle des Rücktritts stehen dem Besteller gegen uns keine Ersatzansprüche zu.

12

Erfüllungsort und Gerichtsstand

12.1

Erfüllungsort ist Kiel.

12.2

Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag sich ergebenden oder mit ihm zusammenhängenden Streitigkeiten ist das für Kiel zuständige Amts– oder Landgericht.

12.3

Wir sind jedoch auch berechtigt, Klagen bei dem für den Besteller zuständigen inländischen oder ausländischen ordentlichen Gericht zu erheben.

12.4

Bei Verträgen mit ausländischen Vertragspartnern gilt ausschließlich Deutsches Recht.

12.5

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen oder des Vertrages nicht berührt.

Amtsgericht Kiel HRB 18076

Geschäftsführer: Michael Keuthen

Stand 10/2016